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Informationen und Links zu den Themen Kirchlicher Datenschutz, Datenschutz und Kirche

Der Regelungsinhalt der kirchlichen Datenschutzgesetze

Der Regelungsinhalt der kirchlichen Datenschutzgesetze lässt sich dadurch beschreiben, dass die Regelungen des Bundesdatenschutz-
gesetzes um Vorschriften, die die besonderen Interessen der Kirchen berücksichtigen, ergänzt wurden. Zum Teil besteht wörtliche Übereinstimmung zwischen den Gesetzestexten. Im Hinblick auf die besonderen kirchlichen Interessen sind aber auch deutliche Abweichungen zu verzeichnen.

Gesetzesrangfolge innerhalb der kirchlichen Datenschutzgesetze

Innerhalb des Datenschutzes der Kirche gilt ebenfalls der Grundsatz der Subsidiarität. Nach § 1 Abs.3 KDO gehen besondere kirchliche und staatliche Vorschriften den Regelungen der KDO vor. Im DSG-EKD ist eine entsprechende Regelung nur in Bezug auf kirchliche Sondervorschriften verankert. Datenschutzgesetze, die dem BDSG und den kirchlichen Datenschutzgesetzen als spezielle Regelungen vorgehen sind z.B. das Strafgesetzbuch (Verletzung des Amtsgeheimnisses) oder die Telekommunikationsgesetze (TMG, TKG).

Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt

Weiterhin gilt auch innerhalb des kirchlichen Datenschutzes der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, d.h. grundsätzlich ist die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten verboten, es sei denn es gibt eine Rechtfertigung im Sinne einer Erlaubnis. Die Erlaubnis muss entweder per Gesetz oder in Form einer Einwilligung des Betroffenen vorliegen. Im kirchlichen Datenschutz ist ebenfalls der Zweckbindungsgrundsatz verankert, welcher besagt, dass personbezogene Daten grundsätzlich nur für die Zwecke verarbeitet werden dürfen, für die sie erhoben bzw. gespeichert worden sind. Ähnlich wie im BDSG sind aber Ausnahmen hiervon geregelt.

Besonderheiten der kirchlichen Datenschutzgesetze

Als Sonderregelung im Vergleich zum BDSG ist z.B. die Regelung in Bezug auf diejenigen kirchlichen Mitarbeiter zu nennen, welche in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages eigene Aufzeichnungen führen und verwenden dürfen. Kirchenspezifisch ist auch die Regelung, dass solche Daten, welche Auskunft über die Religionszugehörigkeit geben, abweichend von § 3 Abs. 9 BDSG keine besonderen personenbezogenen Daten darstellen.

Weitere Informationen zum Datenschutz der Kirche:
Aufsicht- und Kontrollorgane der Evangelischen Kirche