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Vorteile der Bestellung eines externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte muss nicht immer ein Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtung sein. Nach dem Datenschutzgesetz der Katholischen Kirche ist es möglich, auch Personen außerhalb der kirchlichen Stellen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dies ist auch für mehrere kirchliche Stellen gleichzeitig möglich Die Bestellung eines externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten hat viele Vorteile.

Gesicherte Rechtsposition

Zwar besteht im Rahmen des katholischen Datenschutzrechts grundsätzlich keine Rechtspflicht für katholische Einrichtungen, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Prinzipiell sollte aber nach dem Zweck des Gesetzes jede Einrichtung, ab einer bestimmten Größe, Umfang der automatisierten Datenverarbeitung, Sensibilität und Gefährdungspotential der Daten und Häufigkeit der Anfragen der Betroffenen, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dies ist unerlässlich zur Absicherung gegenüber Patienten, Mitarbeitern und kirchlichen Aufsichtsbehörden.

Sollte für eine katholische Einrichtung kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt sein, so sind alle bestehenden und geplanten Verfahren automatisierter Verarbeitungen (z.B. Videoüberwachung) dem Diözesandatenschutzbeauftragten zu melden.

Ökonomische Gesichtspunkte

Nach § 18a Abs.2 KDO kann auch eine Person außerhalb der kirchlichen Stelle als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Die Bestellung eines externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten hat den Vorteil, dass keine internen Ressourcen in Anspruch genommen werden müssen und Interessenskollisionen innerhalb der kirchlichen Betriebe vermieden werden. Zudem entfällt der Schulungs- und Fortbildungsaufwand. Arbeitsrechtliche Anforderungen und Konsequenzen entfallen ebenfalls.

Ausblick

Die Bundesregierung beabsichtigt im Sommer 2009 das Bundesdatenschutzgesetz zu ändern sowie das in den jeweiligen Kirchengesetzen angekündigte Datenschutzauditverfahren einzuführen. Es wird abzuwarten sein, inwieweit die aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts Einfluss auf den kirchlichen Datenschutz haben werden.

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